Kurmes Dernegi Resmi Web Sitesi

Bundesregierung verlängert Kurzarbeitergeld

Einigung im Kabinett: Die Bundesregierung hat eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu zwei Jahre beschlossen, um den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu dämpfen. Erste Kritik von der FDP: Die Maßnahme täusche die Bürger über das wahre Ausmaß der Jobmisere.

Berlin - Trotz scharfer Kritik der Opposition hat die Bundesregierung eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes beschlossen. Per Verordnung wird die maximale Bezugsfrist für Kurzarbeitergeld von 18 auf 24 Monate verlängert. Dies gilt für alle Arbeitnehmer, die bis Ende dieses Jahres in die Kurzarbeit rutschen.

Zudem sollen durch eine gesetzliche Änderung die Arbeitgeber vom siebten Monat an von den Sozialabgaben für Kurzarbeit befreit werden. Bislang übernimmt die Bundesagentur für Arbeit (BA) den Arbeitgeberanteil der auf Kurzarbeit entfallenden Sozialbeiträge nur unter der Bedingung, dass die Zeit zur Weiterbildung genutzt wird. Diese Auflage soll für die ersten sechs Monate bestehen bleiben.

 

 

 

Bei einer Unterbrechung der Kurzarbeit von drei und mehr Monaten innerhalb der Bezugsfrist soll zudem auf Antrag des Arbeitgebers keine neue Anmeldung des Arbeitsausfalls bei der BA erforderlich sein. Mit den von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) eingebrachten Maßnahmen will die Regierung erreichen, dass die Unternehmen bei einer länger anhaltenden Wirtschaftskrise auf Kurzarbeit statt auf Entlassungen setzen.

 

Scharfe Kritik an der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes kam aus den Reihen der FDP: Generalsekretär Dirk Niebel monierte gegenüber der Online-Ausgabe der "Süddeutschen Zeitung", "mit verlängertem Kurzarbeitergeld wird Sand in die Augen der Menschen gestreut". Die Ausweitung der Zahldauer solle ein Gefühl der Sicherheit geben, "das der Realität nicht standhält".

Niebel nannte das Kurzarbeitergeld aber grundsätzlich ein "hervorragendes Instrument, um Arbeitplätze kurzfristig zu sichern und Betrieben ihre Fachkräfte zu erhalten". Gleichwohl sei es für den Staat und für die Betriebe eines der teuersten arbeitsmarktpolitischen Instrumente.