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Weltklimakonferenz endet im Streit um Finanzierung

Die Weltklimakonferenz in Posen ist nach zwei Wochen Verhandlungen in der Frage nach mehr Geld für ärmere Länder gescheitert. Die Vertreter der rund 190 Staaten konnten sich nicht darauf verständigen, ob und wie die bisherigen Mittel für einen Fonds zur Anpassung an den Klimawandel aufgestockt werden. Schnell handeln, bevor alles schmilzt: Mit einer riesigen Eisskulptur warnt die Hilfsorganisation Oxfam in Posen vor den Folgen des Klimawandels - vor allem für die armen Länder

Mit Beschlüssen für den Fahrplan zu dem 2009 geplanten neuen Klimaschutzabkommen und zu Hilfen für Entwicklungsländer bei der Anpassung an Folgen der Erderwärmung ist in der Nacht zum Samstag die UN-Klimakonferenz in Posen (Poznan) beendet worden. Vor allem um den sogenannten Anpassungsfonds gab es bis zuletzt Streit unter den Delegierten aus mehr als 190 Staaten. Die Entwicklungsländer äußerten sich enttäuscht.

 

 

Weiterführende Links

Der Anpassungsfonds soll Entwicklungsländer bei der Bewältigung von Klimafolgen unterstützen. Er ist mit dem Beschluss von Posen nun arbeitsfähig. Die Entwicklungsländer konnten durchsetzen, dass Mittel zumindest vorläufig auch direkt ohne ein kompliziertes Antragsverfahren beim globalen Umweltfonds (GEF) oder der Weltbank vergeben werden können. Dagegen lehnten es die Industriestaaten ab, die finanzielle Ausstattung des Fonds zu verbessern. Darüber soll erst in Verbindung mit dem neuen Klimaschutzabkommen auf der UN-Konferenz Ende 2009 in Kopenhagen entschieden werden.



Vertreter von Entwicklungsländern warfen den Industriestaaten daraufhin mangelnde Solidarität vor. „Wir haben jetzt einen Adaptionsfonds aber ohne finanzielle Mittel“, kritisierte die Delegation Südafrikas. Brasilien sprach von einem „unglücklichen Signal, das kein gutes Zeichen für Kopenhagen ist“. Zuvor hatte bereits die Zusammenfassung eines informellen Round-Table-Gesprächs über gemeinsame Visionen für den Klimaschutz durch die polnische Präsidentschaft für Misstimmung besonders bei den Delegationen Chinas und Indiens gesorgt.
 
 

 

Für das neue Abkommen, das im Dezember 2009 in Kopenhagen beschlossen werden soll, wurde das weitere Verfahren festgelegt. Vorgesehen ist, dass im Juni ein Vertragsentwurf vorgelegt wird, der dann Grundlage der weiteren Gespräche ist. Dazu wurde den Vorsitzenden der zuständigen Arbeitsgruppen ein Mandat erteilt. Zudem sind im kommenden Jahr eine Reihe weiterer Beratungen auf unterschiedlichen Ebenen vorgesehen. In Posen war es auch im Kreis der Mitglieder des Kyoto-Abkommens nicht gelungen, sich auf konkrete Reduktionsziele für Industriestaaten zu verständigen. Dies scheiterte vor allem am Widerstand Russlands, aber auch Japans und Australiens.„Posen hat die Ergebnisse erreicht, die wir hier erreichen konnten“, sagte kurz vor Ende der Beratungen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Er begrüßte besonders die Weichenstellungen für das neue Klimaschutzabkommen. Diese hatten die Entwicklungsländer trotz des Streits um den Adaptionsfonds und fehlender Zugeständnisse der Industriestaaten bei Emissionszielen mitgetragen. „Wir sind den Entwicklungsländern dafür dankbar“, sagte er.EU-Umweltkommissar Stavros Dimas sagte am Freitagabend, es gebe jetzt ein „solides Arbeitsprogramm für 2009“. Die Nachricht, die von Posen ausgehe, „ist sehr positiv“. Allerdings werde 2009 ein hartes Jahr werden, fügte er mit Blick auf die widerstreitenden Interessen hinzu. Er drängte ebenso wie die dänische Umweltministerin Connie Hedegaard, die einen Ausblick auf die Konferenz in Kopenhagen gab, auf ein stärkeres direktes Engagement der Staats- und Regierungschefs.„Das war nicht mal ein Fortschrittchen für den Klimaschutz. Ein Jahr ist verschenkt worden“, kritisierte Greenpeace die Konferenzergebnisse. Von einer „verpassten Chance“ sprach der Umweltverband BUND.

Die wichtigsten Ergebnisse aus Posen:

 

HILFSFONDS: Die rund 190 Staaten einigten sich darauf, dass die Entwicklungsländer einen leichteren Zugang zu einem Fonds erhalten, mit dem sie sich an den Klimawandel anpassen. Der Fonds besteht bereits. Das Geld konnte aber bisher noch nicht abgerufen werden. Eine Aufstockung des Fonds scheiterte.

 

LUFTVERSCHMUTZUNG: Die Industrieländer konnten sich nicht darauf einigen, die Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen bis 2020 zwischen 25 und 40 Prozent konkret festzuschreiben. Die wissenschaftlichen Ergebnisse des Weltklimarates werden berücksichtigt, aber weiter nur in einer Fußnote.

 WALDSCHUTZ: Die Staaten kamen beim Kampf gegen die Zerstörung der Wälder nicht über den Stand der Klimakonferenz in Bali 2007 hinaus. Die Finanzierung hierfür ist weiter unklar.